Berlin (dpa/afp) - Private Krankenkassen sollen nach der Vorstellung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) künftig alle Bürger aufnehmen. Derzeit seien bei ihnen vor allem gut Verdienende und Gesunde versichert, kritisierte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".
Künftig solle jeder Mensch seine Krankenkasse frei wählen können. "Dann wären wir einen guten Schritt weiter und hätten mehr Gerechtigkeit im System", sagte Schmidt. "Ich würde gern die Solidarlasten teilen. (...) Das Gesundheitswesen wird nur funktionieren, wenn sich alle gleichermaßen an der Finanzierung beteiligen."
Union und SPD treten bei der Suche nach einem Kompromiss für die Gesundheitsreform vorerst weiter auf der Stelle: Neue Überlegungen in der CDU/CSU für eine Art "kleiner Gesundheitsprämie" stießen bei der SPD auf Ablehnung. Nach einem Zeitungsbericht will die Union durchsetzen, dass gesetzlich Krankenversicherte künftig die steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts praktisch allein tragen. SPD-Fraktionschef Peter Struck wies dies am Sonntag zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich gegen einseitige Festlegungen der Koalitionspartner zum jetzigen Zeitpunkt. Notwendig sei ein Gesamtkonzept, sagte sie am Sonntag in Berlin. Es mache "keinen Sinn, einzelne Maßnahmen ausgegliedert zu diskutieren". Merkel betonte, dass sich die Koalition angesichts der drohenden Probleme in der Krankenversicherung ein Scheitern der Reform nicht leisten könne.
Schmidt sieht die große Koalition unter Handlungsdruck. "In Deutschland ist schon alles diskutiert. Wir müssen jetzt politisch entscheiden", sagte sie der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend. Schmidt bestätigte Merkels Einschätzung, dass der medizinische Fortschritt zu weiteren Kostensteigerungen im Gesundheitswesen führen werde. "Wir stehen gerade in der Krebstherapie wirklich vor einem Durchbruch. Das wird teurer."
Die Union will nach einem Bericht der "Bild am Sonntag", dass die Arbeitgeber 6,5 Prozent ihrer Lohnsumme an einen Fonds abführen. Die Abgabe werde bei diesem Wert dauerhaft eingefroren. Alle gesetzlich Versicherten sollen dem Unionskonzept zufolge 7,5 Prozent ihres steuerpflichtigen Einkommens an den Gesundheitsfonds zahlen. Dabei würden auch Einkünfte aus Zinsen und Mieten für die Krankenbeiträge herangezogen. Die Beitragsbemessungsgrenze bliebe erhalten. Für manche Arbeitgeber werde es aber teurer, da die 6,5 Prozent auch für den Lohn oberhalb der Bemessungsgrenze (derzeit 3562,50 Euro monatlich) zu bezahlen seien.
Ein Kompromiss bei der Gesundheitsreform muss nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zumindest eine Form der von der Union favorisierten Kopfpauschale enthalten. "Die Finanzierung des Systems muss dann über eine Form der Prämie erfolgen", sagte Müller. Dies heiße nicht, dass der Einzelne, der alleine nicht leistungsfähig sei, allein gelassen werde. Vielmehr müssten zusätzlich Ausgleichssysteme über die Steuer geschaffen werden, die alle Steuerzahler finanzieren müssten. Damit würden alle Spitzenverdiener in den sozialen Ausgleich der Krankenversicherung miteinbezogen. "Das ist allemal gerechter, als das was wir heute haben", sagte Müller.
Quelle:
http://www.gmx.net/de/themen/nachric...91217izca.html